Datenschutz
Datenschutzerklärung
I. Name und Anschrift des Verantwortlichen
Der Verantwortliche im Sinne der Datenschutz-Grundverordnung und anderer
nationaler Datenschutzgesetze der EU-Mitgliedsstaaten sowie sonstiger
datenschutzrechtlicher Bestimmungen ist der Kreis Recklinghausen.
Sebastian Kessler
E-Mail: s.kessler@kreis-re.de
II. Erreichbarkeit des Datenschutzbeauftragten
Der Datenschutzbeauftragte des Verantwortlichen ist wie folgt erreichbar:
E-Mail: datenschutz@gelsenkirchen.de
III. Allgemeines zur Datenverarbeitung
1. Umfang der Verarbeitung
personenbezogener Daten
Wir verarbeiten personenbezogene Daten unserer Nutzer grundsätzlich nur, soweit
dies zur Bereitstellung einer funktionsfähigen Website sowie unserer Inhalte
und Leistungen erforderlich ist. Die Verarbeitung personenbezogener Daten
unserer Nutzer erfolgt regelmäßig nur nach Einwilligung des Nutzers. Eine
Ausnahme gilt in solchen Fällen, in denen eine vorherige Einholung einer
Einwilligung aus tatsächlichen Gründen nicht möglich ist und die Verarbeitung
der Daten durch gesetzliche Vorschriften gestattet ist.
2. Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten
Soweit wir für Verarbeitungsvorgänge personenbezogener Daten eine Einwilligung
der betroffenen Person einholen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. a
EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) als Rechtsgrundlage.
Bei der Verarbeitung von personenbezogenen Daten, die zur Erfüllung eines
Vertrages, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, erforderlich ist,
dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage. Dies gilt auch für
Verarbeitungsvorgänge, die zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen
erforderlich sind.
Soweit eine Verarbeitung personenbezogener Daten zur Erfüllung einer
rechtlichen Verpflichtung erforderlich ist, der unser Unternehmen unterliegt,
dient Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO als Rechtsgrundlage.
Für den Fall, dass lebenswichtige Interessen der betroffenen Person oder einer
anderen natürlichen Person eine Verarbeitung personenbezogener Daten
erforderlich machen, dient Art. 6 Abs. 1 lit. d DSGVO als Rechtsgrundlage.
Ist die Verarbeitung zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten erforderlich und überwiegen die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen das erstgenannte Interesse nicht, so dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
3. Datenlöschung und Speicherdauer
Die personenbezogenen Daten der betroffenen Person werden gelöscht oder gesperrt, sobald der Zweck der Speicherung entfällt. Eine Speicherung kann darüber hinaus erfolgen, wenn dies durch den europäischen oder nationalen Gesetzgeber in unionsrechtlichen Verordnungen, Gesetzen oder sonstigen Vorschriften, denen der Verantwortliche unterliegt, vorgesehen wurde. Eine Sperrung oder Löschung der Daten erfolgt auch dann, wenn eine durch die genannten Normen vorgeschriebene Speicherfrist abläuft, es sei denn, dass eine Erforderlichkeit zur weiteren Speicherung der Daten für einen Vertragsabschluss oder eine Vertragserfüllung besteht.
IV. Bereitstellung der Website und Erstellung von Logfiles
1. Beschreibung und Umfang der
Datenverarbeitung
Bei jedem Aufruf unserer Internetseite erfasst unser System automatisiert Daten
und Informationen vom Computersystem des aufrufenden Rechners.
Folgende Daten werden hierbei erhoben:
- Informationen über den Browsertyp und die verwendete Version
- Das Betriebssystem des Nutzers
- Die IP-Adresse des Nutzers
- Datum und Uhrzeit des Zugriffs
- Websites, von denen das System des Nutzers auf unsere Internetseite gelangt
- Websites, die vom System des Nutzers über unsere Website aufgerufen werden
- Transportiertes Datenvolumen
Die Daten werden ebenfalls in den Logfiles unseres Systems gespeichert. Eine
Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers
findet nicht statt.
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles
ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig,
um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen.
Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert
bleiben.
Die Speicherung in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website
sicherzustellen. Zudem dienen uns die Daten zur Optimierung der Website und zur
Sicherstellung der Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme. Eine
Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
In diesen Zwecken liegt auch unser berechtigtes Interesse an der Datenverarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer
Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Im Falle der Erfassung der Daten zur
Bereitstellung der Website ist dies der Fall, wenn die jeweilige Sitzung
beendet ist.
Im Falle der Speicherung der Daten in Logfiles ist dies nach spätestens sieben
Tagen der Fall. Eine darüberhinausgehende Speicherung ist möglich. In diesem
Fall werden die IP-Adressen der Nutzer gelöscht oder verfremdet, sodass eine
Zuordnung des aufrufenden Clients nicht mehr möglich ist.
5. Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Website und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.
V. Verwendung von Cookies
1. Beschreibung und Umfang der
Datenverarbeitung
Unsere Webseite verwendet Cookies. Bei Cookies handelt es sich um Textdateien,
die im Internetbrowser bzw. vom Internetbrowser auf dem Computersystem des
Nutzers gespeichert werden. Ruft ein Nutzer eine Website auf, so kann ein
Cookie auf dem Betriebssystem des Nutzers gespeichert werden. Dieser Cookie
enthält eine charakteristische Zeichenfolge, die eine eindeutige
Identifizierung des Browsers beim erneuten Aufrufen der Website ermöglicht.
Wir setzen Cookies ein, um unsere Website nutzerfreundlicher zu gestalten.
Einige Elemente unserer Internetseite erfordern es, dass der aufrufende Browser
auch nach einem Seitenwechsel identifiziert werden kann.
In den Cookies werden dabei folgende Daten gespeichert und übermittelt:
- Session-ID
2. Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung
Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten unter Verwendung von Cookies ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Der Zweck der Verwendung technisch notwendiger Cookies ist, die Nutzung von
Websites für die Nutzer zu vereinfachen. Einige Funktionen unserer
Internetseite können ohne den Einsatz von Cookies nicht angeboten werden. Für
diese ist es erforderlich, dass der Browser auch nach einem Seitenwechsel
wiedererkannt wird.
Für folgende Anwendungen benötigen wir Cookies:
- Zustimmung der Cookie-Speicherung
Die durch technisch notwendige Cookies erhobenen Nutzerdaten werden nicht zur Erstellung von Nutzerprofilen verwendet.
4. Dauer der Speicherung, Widerspruchs- und Beseitigungsmöglichkeit
Cookies werden auf dem Rechner des Nutzers gespeichert und von diesem an unserer Seite übermittelt. Daher haben Sie als Nutzer auch die volle Kontrolle über die Verwendung von Cookies. Durch eine Änderung der Einstellungen in Ihrem Internetbrowser können Sie die Übertragung von Cookies deaktivieren oder einschränken. Bereits gespeicherte Cookies können jederzeit gelöscht werden. Dies kann auch automatisiert erfolgen. Werden Cookies für unsere Website deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Website vollumfänglich genutzt werden.
V. Kontaktformular und E-Mail-Kontakt
1. Beschreibung und Umfang der
Datenverarbeitung
Auf unserer Internetseite ist ein Kontaktformular vorhanden, welches für die
elektronische Kontaktaufnahme genutzt werden kann. Nimmt ein Nutzer diese
Möglichkeit wahr, so werden die in der Eingabemaske eingegeben Daten an uns
übermittelt.
Diese Daten sind:
- Name
- Mitteilung
- E-Mail-Adresse
Im Zeitpunkt der Absendung der
Nachricht werden zudem folgende Daten gespeichert:
- Die IP-Adresse des Nutzers
- Datum und Uhrzeit der Registrierung
Für die Verarbeitung der Daten wird im Rahmen des Absendevorgangs Ihre
Einwilligung eingeholt und auf diese Datenschutzerklärung verwiesen.
Alternativ ist eine Kontaktaufnahme über die bereitgestellte E-Mail-Adresse
möglich. In diesem Fall werden die mit der E-Mail übermittelten
personenbezogenen Daten des Nutzers gespeichert.
Es erfolgt in diesem Zusammenhang keine Weitergabe der Daten an Dritte. Die
Daten werden ausschließlich für die Verarbeitung der Konversation verwendet.
2. Rechtsgrundlage für die
Datenverarbeitung
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten ist bei Vorliegen einer
Einwilligung des Nutzers Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO.
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung der Daten, die im Zuge einer Übersendung
einer E-Mail übermittelt werden, ist Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO. Zielt der
E-Mail-Kontakt auf den Abschluss eines Vertrages ab, so ist zusätzliche
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO.
3. Zweck der Datenverarbeitung
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten aus der Eingabemaske dient uns
allein zur Bearbeitung der Kontaktaufnahme. Im Falle einer Kontaktaufnahme per
E-Mail liegt hieran auch das erforderliche berechtigte Interesse an der
Verarbeitung der Daten.
Die sonstigen während des Absendevorgangs verarbeiteten personenbezogenen Daten
dienen dazu, einen Missbrauch des Kontaktformulars zu verhindern und die
Sicherheit unserer informationstechnischen Systeme sicherzustellen.
4. Dauer der Speicherung
Die Daten werden gelöscht, sobald sie für die Erreichung des Zweckes ihrer
Erhebung nicht mehr erforderlich sind. Für die personenbezogenen Daten aus der
Eingabemaske des Kontaktformulars und diejenigen, die per E-Mail übersandt
wurden, ist dies dann der Fall, wenn die jeweilige Konversation mit dem Nutzer
beendet ist. Beendet ist die Konversation dann, wenn sich aus den Umständen
entnehmen lässt, dass der betroffene Sachverhalt abschließend geklärt ist.
Die während des Absendevorgangs zusätzlich erhobenen personenbezogenen Daten
werden spätestens nach einer Frist von sieben Tagen gelöscht.
5. Widerspruchs- und
Beseitigungsmöglichkeit
Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit, seine Einwilligung zur Verarbeitung
der personenbezogenen Daten per E-Mail zu widerrufen. Nimmt der Nutzer per
E-Mail Kontakt mit uns auf, so kann er der Speicherung seiner personenbezogenen
Daten jederzeit widersprechen. In einem solchen Fall kann die Konversation
nicht fortgeführt werden.
Alle personenbezogenen Daten, die im Zuge der Kontaktaufnahme gespeichert
wurden, werden in diesem Fall gelöscht.
VI. Rechte der betroffenen Person
Werden personenbezogene Daten von Ihnen verarbeitet, sind Sie Betroffener
i.S.d. DSGVO und es stehen Ihnen folgende Rechte gegenüber dem Verantwortlichen
zu:
1. Auskunftsrecht
Sie können von dem Verantwortlichen eine Bestätigung darüber verlangen, ob
personenbezogene Daten, die Sie betreffen, von uns verarbeitet werden.
Liegt eine solche Verarbeitung vor, können Sie von dem Verantwortlichen über
folgende Informationen Auskunft verlangen:
- die Zwecke, zu denen die personenbezogenen Daten verarbeitet werden;
- die Kategorien von personenbezogenen Daten, welche verarbeitet werden;
- die Empfänger bzw. die Kategorien von Empfängern, gegenüber denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden oder noch offengelegt werden;
- die geplante Dauer der Speicherung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten oder, falls konkrete Angaben hierzu nicht möglich sind, Kriterien für die Festlegung der Speicherdauer;
- das Bestehen eines Rechts auf Berichtigung oder Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten, eines Rechts auf Einschränkung der Verarbeitung durch den Verantwortlichen oder eines Widerspruchsrechts gegen diese Verarbeitung;
- das Bestehen eines Beschwerderechts bei einer Aufsichtsbehörde;
- alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten, wenn die personenbezogenen Daten nicht bei der betroffenen Person erhoben werden;
- das Bestehen einer automatisierten Entscheidungsfindung einschließlich Profiling gemäß Art. 22 Abs. 1 und 4 DSGVO und – zumindest in diesen Fällen – aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person.
Ihnen steht das Recht zu, Auskunft darüber zu verlangen, ob die Sie betreffenden personenbezogenen Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation übermittelt werden. In diesem Zusammenhang können Sie verlangen, über die geeigneten Garantien gem. Art. 46 DSGVO im Zusammenhang mit der Übermittlung unterrichtet zu werden.
2. Recht auf Berichtigung
Sie haben ein Recht auf Berichtigung und/oder Vervollständigung gegenüber dem
Verantwortlichen, sofern die verarbeiteten personenbezogenen Daten, die Sie
betreffen, unrichtig oder unvollständig sind. Der Verantwortliche hat die
Berichtigung unverzüglich vorzunehmen.
3. Recht auf Einschränkung der
Verarbeitung
Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der
Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:
- wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;
- die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;<
- der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder
- wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1
DSGVO eingelegt haben und noch nicht
feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren
Gründen überwiegen.
Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten
eingeschränkt, dürfen diese Daten – von ihrer Speicherung abgesehen – nur mit
Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder
juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses
der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.
Wurde die Einschränkung der Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen
eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Recht
auf Löschung
a) Löschungspflicht
Sie können von dem Verantwortlichen verlangen, dass die Sie betreffenden
personenbezogenen Daten unverzüglich gelöscht werden, und der Verantwortliche
ist verpflichtet, diese Daten unverzüglich zu löschen, sofern einer der
folgenden Gründe zutrifft:
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten sind für die Zwecke, für die sie erhoben oder auf sonstige Weise verarbeitet wurden, nicht mehr notwendig.
- Sie widerrufen Ihre Einwilligung, auf die sich die Verarbeitung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO stützte, und es fehlt an einer anderweitigen Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.
- Sie legen gem. Art. 21 Abs. 1 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein und es liegen keine vorrangigen berechtigten Gründe für die Verarbeitung vor, oder Sie legen gem. Art. 21 Abs. 2 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung ein.
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden unrechtmäßig verarbeitet. <
- Die Löschung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten ist zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung nach dem Unionsrecht oder dem Recht der Mitgliedstaaten erforderlich, dem der Verantwortliche unterliegt.
- Die Sie betreffenden personenbezogenen Daten wurden in Bezug auf angebotene Dienste der Informationsgesellschaft gemäß Art. 8 Abs. DSGVO erhoben.
b) Information an Dritte
Hat der Verantwortliche die Sie betreffenden personenbezogenen Daten öffentlich
gemacht und ist er gem. Art. 17 Abs. 1 DSGVO zu deren Löschung verpflichtet, so
trifft er unter Berücksichtigung der verfügbaren Technologie und der
Implementierungskosten angemessene Maßnahmen, auch technischer Art, um für die
Datenverarbeitung Verantwortliche, die die personenbezogenen Daten verarbeiten,
darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung
aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder
Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.
c) Ausnahmen
Das Recht auf Löschung besteht nicht, soweit die Verarbeitung erforderlich ist
- zur Ausübung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Information;<
- zur Erfüllung einer rechtlichen Verpflichtung, die die Verarbeitung nach dem Recht der Union oder der Mitgliedstaaten, dem der Verantwortliche unterliegt, erfordert, oder zur Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde;
- aus Gründen des öffentlichen Interesses im Bereich der öffentlichen Gesundheit gemäß Art. 9 Abs. 2 lit. h und i sowie Art. 9 Abs. 3 DSGVO;<
- für im öffentlichen Interesse liegende Archivzwecke, wissenschaftliche oder historische Forschungszwecke oder für statistische Zwecke gem. Art. 89 Abs. 1 DSGVO, soweit das unter Abschnitt a) genannte Recht voraussichtlich die Verwirklichung der Ziele dieser Verarbeitung unmöglich macht oder ernsthaft beeinträchtigt, oder
- zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
4. Recht auf Unterrichtung
Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der
Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser
verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen
Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder
Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als
unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden.
Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger
unterrichtet zu werden.
5. Recht auf Datenübertragbarkeit
Sie haben das Recht, die Sie betreffenden personenbezogenen Daten, die Sie dem
Verantwortlichen bereitgestellt haben, in einem strukturierten, gängigen und
maschinenlesbaren Format zu erhalten. Außerdem haben Sie das Recht diese Daten
einem anderen Verantwortlichen ohne Behinderung durch den Verantwortlichen, dem
die personenbezogenen Daten bereitgestellt wurden, zu übermitteln, sofern
- die Verarbeitung auf einer Einwilligung gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO oder Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO oder auf einem Vertrag gem. Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO beruht und
- die Verarbeitung mithilfe automatisierter Verfahren erfolgt.
In Ausübung dieses Rechts haben Sie ferner das Recht, zu erwirken, dass die Sie
betreffenden personenbezogenen Daten direkt von einem Verantwortlichen einem
anderen Verantwortlichen übermittelt werden, soweit dies technisch machbar ist.
Freiheiten und Rechte anderer Personen dürfen hierdurch nicht beeinträchtigt
werden.
Das Recht auf Datenübertragbarkeit gilt nicht für eine Verarbeitung
personenbezogener Daten, die für die Wahrnehmung einer Aufgabe erforderlich
ist, die im öffentlichen Interesse liegt oder in Ausübung öffentlicher Gewalt
erfolgt, die dem Verantwortlichen übertragen wurde.
6. Widerspruchsrecht
Sie haben das Recht, aus Gründen, die sich aus ihrer besonderen Situation
ergeben, jederzeit gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen
Daten, die aufgrund von Art. 6 Abs. 1 lit. e oder f DSGVO erfolgt, Widerspruch
einzulegen; dies gilt auch für ein auf diese Bestimmungen gestütztes Profiling.
Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht
mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung
nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die
Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von
Rechtsansprüchen.
Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um
Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen
die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke
derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit
solcher Direktwerbung in Verbindung steht.
Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die
Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke
verarbeitet.
Sie haben die Möglichkeit, im Zusammenhang mit der Nutzung von Diensten der
Informationsgesellschaft – ungeachtet der Richtlinie 2002/58/EG – Ihr
Widerspruchsrecht mittels automatisierter Verfahren auszuüben, bei denen
technische Spezifikationen verwendet werden.
7. Recht auf Widerruf der
datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung
Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung
jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die
Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten
Verarbeitung nicht berührt.
8. Automatisierte Entscheidung im
Einzelfall einschließlich Profiling
Sie haben das Recht, nicht einer ausschließlich auf einer automatisierten
Verarbeitung – einschließlich Profiling – beruhenden Entscheidung unterworfen
zu werden, die Ihnen gegenüber rechtliche Wirkung entfaltet oder Sie in
ähnlicher Weise erheblich beeinträchtigt. Dies gilt nicht, wenn die
Entscheidung
- für den Abschluss oder die Erfüllung eines Vertrags zwischen Ihnen und dem Verantwortlichen erforderlich ist,
- aufgrund von Rechtsvorschriften der Union oder der Mitgliedstaaten, denen der Verantwortliche unterliegt, zulässig ist und diese Rechtsvorschriften angemessene Maßnahmen zur Wahrung Ihrer Rechte und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen enthalten oder<
- mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung erfolgt.
Allerdings dürfen diese Entscheidungen nicht auf besonderen Kategorien
personenbezogener Daten nach Art. 9 Abs. 1 DSGVO beruhen, sofern nicht Art. 9
Abs. 2 lit. a oder g DSGVO gilt und angemessene Maßnahmen zum Schutz der Rechte
und Freiheiten sowie Ihrer berechtigten Interessen getroffen wurden.
Hinsichtlich der in (1) und (3) genannten Fälle trifft der Verantwortliche
angemessene Maßnahmen, um die Rechte und Freiheiten sowie Ihre berechtigten
Interessen zu wahren, wozu mindestens das Recht auf Erwirkung des Eingreifens
einer Person seitens des Verantwortlichen, auf Darlegung des eigenen
Standpunkts und auf Anfechtung der Entscheidung gehört.
9. Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde
Unbeschadet eines anderweitigen verwaltungsrechtlichen oder gerichtlichen
Rechtsbehelfs steht Ihnen das Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde,
insbesondere in dem Mitgliedstaat ihres Aufenthaltsorts, ihres Arbeitsplatzes
oder des Orts des mutmaßlichen Verstoßes, zu, wenn Sie der Ansicht sind, dass
die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten gegen die DSGVO
verstößt.
Die Aufsichtsbehörde, bei der die Beschwerde eingereicht wurde, unterrichtet
den Beschwerdeführer über den Stand und die Ergebnisse der Beschwerde
einschließlich der Möglichkeit eines gerichtlichen Rechtsbehelfs nach Art. 78
DSGVO.